Anbieter: Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg
E-Mail: support@pflege-orga.de
Stand: 31. März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform pflege-orga.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, einschließlich Familien, die Betreuungsleistungen suchen (nachfolgend „Familien“), und Personen, die Betreuungsleistungen anbieten (nachfolgend „Pflegehelfer“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Plattform pflege-orga.de ist ein Online-Marktplatz, der Familien mit Pflegehelfern zusammenbringt. Sie ermöglicht es Familien, passende Betreuungspersonen zu finden, und Pflegehelfern, ihre Dienste anzubieten.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Vermittlung bereit. Die Plattform erbringt selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen.
(3) Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt mit der vollständigen Durchführung der Registrierung auf der Plattform zustande.
(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Pflichten der Nutzer
5.1 Allgemeine Pflichten
(1) Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur für den bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
(2) Es ist untersagt, falsche oder irreführende Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Qualifikationen, Erfahrungen oder persönlicher Daten.
5.2 Pflichten der Familien
(1) Familien sind verpflichtet, realistische und wahrheitsgemäße Angaben zu den benötigten Betreuungsleistungen zu machen.
(2) Die Familie ist als Arbeitgeber für die ordnungsgemäße Anmeldung des Pflegehelfers verantwortlich (z. B. über das Haushaltsscheckverfahren der Minijob-Zentrale) und trägt die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten.
5.3 Pflichten der Pflegehelfer
(1) Pflegehelfer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu ihren Qualifikationen, Erfahrungen und ihrer Verfügbarkeit zu machen.
(2) Pflegehelfer verpflichten sich, die vereinbarten Betreuungsleistungen zuverlässig und sorgfältig zu erbringen.
§ 6 Sperrung des Nutzungskontos
(1) Der Anbieter ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen der folgenden Gründe vorliegen:
a) Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht;
b) Angabe falscher oder irreführender Informationen bei der Registrierung oder im Nutzerprofil;
c) betrügerische Aktivitäten oder Verdacht auf Betrug;
d) beleidigendes, belästigendes oder anderweitig missbräuchliches Verhalten gegenüber anderen Nutzern;
e) Abgabe von gefälschten oder manipulierten Bewertungen.
(2) Der betroffene Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe per E-Mail informiert.
(3) Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Sperrungsmitteilung Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. Der Widerspruch ist schriftlich per E-Mail an support@pflege-orga.de zu richten. Der Anbieter wird den Widerspruch prüfen und den Nutzer über das Ergebnis informieren.
§ 7 Vermittlungsrolle der Plattform
(1) Die Plattform pflege-orga.de ist ausschließlich als Vermittlungsplattform tätig. Der Anbieter ist weder Arbeitgeber der Pflegehelfer noch Erbringer von Pflege- oder Betreuungsleistungen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der über die Plattform vermittelten Pflegehelfer.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Betreuungsverhältnis zwischen Familien und Pflegehelfern entstehen.
(4) Die Auswahl und Überprüfung der Pflegehelfer obliegt ausschließlich der jeweiligen Familie. Der Anbieter empfiehlt, vor Beginn eines Betreuungsverhältnisses geeignete Maßnahmen zur Überprüfung zu treffen (z. B. persönliches Kennenlerngespräch, Einholen von Referenzen).
§ 8 Keine Rechtsberatung
(1) Die Plattform stellt Nutzern auf Grundlage ihrer Eingaben bestimmte Dokumente (insbesondere Arbeitsverträge und Haushaltsscheck-Formulare) als Muster zur Verfügung. Diese Dokumente dienen ausschließlich als Vorlagen und stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder Versicherungsvermittlung dar.
(2) Der Anbieter ist weder eine Rechtsanwaltskanzlei noch ein Steuerberatungsbüro oder Versicherungsmakler. Die Plattform erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
(3) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die über die Plattform generierten Dokumente auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den konkreten Einzelfall zu überprüfen.
(4) Der Anbieter empfiehlt, bei rechtlichen, steuerlichen oder versicherungsrechtlichen Fragen im Einzelfall eine qualifizierte Fachperson (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater) hinzuzuziehen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der generierten Dokumente, soweit die zugrunde liegenden Eingaben vom Nutzer stammen.
§ 9 Verträge zwischen Nutzern
(1) Verträge über Betreuungsleistungen (insbesondere Arbeitsverträge oder Vereinbarungen im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens) werden ausschließlich zwischen der Familie und dem Pflegehelfer geschlossen. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen.
(2) Die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses (Vergütung, Arbeitszeiten, Umfang der Leistungen etc.) ist allein Sache der beteiligten Nutzer.
(3) Für die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten sind die Vertragsparteien (insbesondere die Familie als Arbeitgeber) selbst verantwortlich.
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform ist derzeit für alle Nutzer kostenlos.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Funktionen oder Nutzungsgebühren einzuführen. Über Preisänderungen werden registrierte Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.
(3) Im Falle der Einführung kostenpflichtiger Leistungen haben Nutzer das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.
§ 11 Bewertungen
(1) Familien haben die Möglichkeit, Pflegehelfer nach Abschluss eines Betreuungsverhältnisses zu bewerten. Das Bewertungsrecht steht ausschließlich Familien zu.
(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und fair formuliert sein. Beleidigende, diskriminierende oder offensichtlich unwahre Bewertungen sind unzulässig.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese Grundsätze oder geltendes Recht verstoßen.
(4) Pflegehelfer haben das Recht, zu einer Bewertung Stellung zu nehmen.
§ 12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Alle Inhalte der Plattform – einschließlich Design, Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software – sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters (Dmytro Rybka) bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
(3) An Inhalten, die der Nutzer selbst auf der Plattform einstellt (insbesondere Profilinformationen und Bewertungen), verbleiben die Rechte beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs anzuzeigen und zu verwenden.
§ 13 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Garantie für eine ständige oder jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit führen. Der Anbieter wird die Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten informieren.
(3) Für die Nutzung der Plattform werden ein moderner Webbrowser (in aktueller Version) oder ein mobiles Endgerät mit aktuellem iOS- bzw. Android-Betriebssystem vorausgesetzt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen oder Störungen, die auf die Endgeräte, die Internetverbindung oder sonstige technische Gegebenheiten im Verantwortungsbereich des Nutzers zurückzuführen sind.
§ 14 Wartung und höhere Gewalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform im Rahmen von Wartungs- und Pflegearbeiten vorübergehend einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen. Der Anbieter wird die Nutzer hierüber mit angemessener Vorankündigung informieren.
(2) Bei höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Streiks oder vergleichbare unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse) ist der Anbieter für die Dauer der Beeinträchtigung von seinen Leistungspflichten befreit.
(3) Der Anbieter wird die Nutzer über betriebliche Störungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, zeitnah informieren und sich bemühen, die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten.
§ 15 Mängelhaftung
(1) Soweit die Plattform derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, ist die Haftung des Anbieters für Mängel auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Der Nutzer ist angehalten, festgestellte Mängel oder Fehlfunktionen der Plattform unverzüglich dem Anbieter unter support@pflege-orga.de mitzuteilen.
(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist prüfen und sich um eine Behebung bemühen. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung innerhalb einer bestimmten Frist besteht bei unentgeltlichen Leistungen nicht.
§ 16 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte und Profile.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform und behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen.
§ 17 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 18 Widerrufsrecht
18.1 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Abschluss der Registrierung).
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter (Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg, E-Mail: support@pflege-orga.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann hierfür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
18.2 Folgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Nutzungsvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung beim Anbieter. Das Nutzerkonto wird nach Bearbeitung des Widerrufs gelöscht.
(2) Da die Nutzung der Plattform derzeit unentgeltlich erfolgt, entfallen Erstattungsansprüche. Das Recht zum Widerruf des Nutzungsvertrags besteht gleichwohl.
(3) Hat der Nutzer die Plattform vor Erklärung des Widerrufs bereits genutzt, endet der Vertrag mit Zugang des Widerrufs; eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht mehr gestattet.
18.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg, E-Mail: support@pflege-orga.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform pflege-orga.de.
Registriert am: _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Datum: _______________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 19 Kündigung und Löschung
(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und die Löschung seines Kontos verlangen. Die Kündigung kann per E-Mail an support@pflege-orga.de oder über die entsprechende Funktion in der App erfolgen.
(2) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Kündigung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 20 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Über Änderungen der AGB werden registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
(3) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.