Anbieter: Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg
E-Mail: support@pflege-orga.de
Stand: 31. März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform pflege-orga.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Dmytro Rybka, Im Hoffeld 31/1, 74427 Fichtenberg (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, einschließlich Familien, die Betreuungsleistungen suchen (nachfolgend „Familien“), und Personen, die Betreuungsleistungen anbieten (nachfolgend „Pflegehelfer“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Plattform pflege-orga.de ist ein Online-Marktplatz, der Familien mit Pflegehelfern zusammenbringt. Sie ermöglicht es Familien, passende Betreuungspersonen zu finden, und Pflegehelfern, ihre Dienste anzubieten.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Vermittlung bereit. Die Plattform erbringt selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen.
(3) Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.
§ 4 Pflichten der Nutzer
4.1 Allgemeine Pflichten
(1) Alle Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur für den bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.
(2) Es ist untersagt, falsche oder irreführende Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Qualifikationen, Erfahrungen oder persönlicher Daten.
4.2 Pflichten der Familien
(1) Familien sind verpflichtet, realistische und wahrheitsgemäße Angaben zu den benötigten Betreuungsleistungen zu machen.
(2) Die Familie ist als Arbeitgeber für die ordnungsgemäße Anmeldung des Pflegehelfers verantwortlich (z. B. über das Haushaltsscheckverfahren der Minijob-Zentrale) und trägt die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten.
4.3 Pflichten der Pflegehelfer
(1) Pflegehelfer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu ihren Qualifikationen, Erfahrungen und ihrer Verfügbarkeit zu machen.
(2) Pflegehelfer verpflichten sich, die vereinbarten Betreuungsleistungen zuverlässig und sorgfältig zu erbringen.
§ 5 Vermittlungsrolle der Plattform
(1) Die Plattform pflege-orga.de ist ausschließlich als Vermittlungsplattform tätig. Der Anbieter ist weder Arbeitgeber der Pflegehelfer noch Erbringer von Pflege- oder Betreuungsleistungen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der über die Plattform vermittelten Pflegehelfer.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Betreuungsverhältnis zwischen Familien und Pflegehelfern entstehen.
(4) Die Auswahl und Überprüfung der Pflegehelfer obliegt ausschließlich der jeweiligen Familie. Der Anbieter empfiehlt, vor Beginn eines Betreuungsverhältnisses geeignete Maßnahmen zur Überprüfung zu treffen (z. B. persönliches Kennenlerngespräch, Einholen von Referenzen).
§ 6 Verträge zwischen Nutzern
(1) Verträge über Betreuungsleistungen (insbesondere Arbeitsverträge oder Vereinbarungen im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens) werden ausschließlich zwischen der Familie und dem Pflegehelfer geschlossen. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Vereinbarungen.
(2) Die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses (Vergütung, Arbeitszeiten, Umfang der Leistungen etc.) ist allein Sache der beteiligten Nutzer.
(3) Für die Einhaltung aller arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten sind die Vertragsparteien (insbesondere die Familie als Arbeitgeber) selbst verantwortlich.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform ist derzeit für alle Nutzer kostenlos.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Funktionen oder Nutzungsgebühren einzuführen. Über Preisänderungen werden registrierte Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.
(3) Im Falle der Einführung kostenpflichtiger Leistungen haben Nutzer das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.
§ 8 Bewertungen
(1) Familien haben die Möglichkeit, Pflegehelfer nach Abschluss eines Betreuungsverhältnisses zu bewerten. Das Bewertungsrecht steht ausschließlich Familien zu.
(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und fair formuliert sein. Beleidigende, diskriminierende oder offensichtlich unwahre Bewertungen sind unzulässig.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese Grundsätze oder geltendes Recht verstoßen.
(4) Pflegehelfer haben das Recht, zu einer Bewertung Stellung zu nehmen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte und Profile.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform und behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 11 Kündigung und Löschung
(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und die Löschung seines Kontos verlangen. Die Kündigung kann per E-Mail an support@pflege-orga.de oder über die entsprechende Funktion in der App erfolgen.
(2) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Kündigung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Über Änderungen der AGB werden registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
(3) Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.